Letzte Woche haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten, jetzt treffen sich die Gesundheitsminister. Unter der Leitung von SPD-Bundesminister Karl Lauterbach will man sich über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise abstimmen.
Vor diesem Hintergrund hat jetzt auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unlängst Stellung bezogen – und vor Verschärfungen der Corona-Regeln gewarnt. Die strengen Auflagen hätten verheerende Auswirkungen für das Gastgewerbe.
Durch das geänderte Infektionsschutzgesetz sehe sich die Branche „einer gewaltigen Stornierungswelle“ gegenüber, vielen Betrieben fehle jegliche wirtschaftliche Grundlage. Der Verband befürchtet weitere umfassende Schließungen Restaurants oder Kontaktbeschränkungen – auch für Geimpfte. Dehoga-Präsident Guido Zöllick klagt: „Die Lage im Gastgewerbe verschlechtert sich von Tag zu Tag.“
Allenthalben nimmt Zöllick „Verunsicherung, Verzweiflung und Zukunftsängste“ wahr und stellt enttäuscht fest: „Uns wurde immer versprochen, es solle keinen Lockdown mehr geben, zumindest nicht für Geimpfte. Das sieht nun anders aus.“ Seine Forderung: Vollumfänglicher Ausgleich der durch die Corona-Maßnahmen entstandenen Schäden.
Die neue 2G-Plus-Regel in vielen Bundesländern sieht Zöllick als Quasi-Lockdown. Der Aufruf, auf Veranstaltungen zu verzichten, führe seit November zu Absagen von Weihnachtsfeiern sowie privaten Veranstaltungen und Tagungen bis weit ins nächste Jahr hinein. Hotels und Restaurants seien leer, weil Unternehmer ihren Mitarbeitern Reisebeschränkungen auferlegt hätten. Durch die erneute Homeoffice-Pflicht verliere auch die Betriebsgastronomie wieder Gäste. Clubs und Diskotheken dürften vielerorts nicht öffnen.
Dass es so nicht weitergehen kann und noch härtere Maßnahmen desaströs wären, liegt für den Dehoga auf der Hand. Der Verband hat eine Handvoll Forderungen an die Politik formuliert, um weitere Schäden von der Branche abzuwenden.
Viele der Forderungen betreffen das finanzielle Auskommen der Betriebe: Förderlücken müssten geschlossen und notwendige Unterstützungen für alle Unternehmen aufgebracht werden. Überbrückungshilfen seien erforderlich für jeden Betrieb, der aufgrund der geltenden Einschränkungen schließen müsse. Zuschüsse müssten, wenn möglich, erhöht werden – oder alternativ anderweitig kompensiert werden. Dass bei der Überbrückungshilfe IV nur noch bis zu 90 Prozent der Fixkosten erstattet werden sollen und nicht mehr wie bisher zu 100 Prozent, stoße ebenfalls auf „massive Kritik des Dehoga“.
Aber auch die Maßnahmen selbst findet der Dehoga bedenklich: „So eingriffsintensive Maßnahmen wie Betriebsschließungen müssen die absolute Ausnahme sein. Und sie müssen verhältnismäßig im Rechtssinne sein“, fordert Zöllick. Denn „das Infektionsschutzgesetz nennt keine Voraussetzungen für die Schließung von Betrieben“.
Alle Forderungen im Detail finden Sie hier.
