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Dorint-Chef Iserlohe: 25. Brief an Merkel

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"Die Luft wird dünn", sagt Dirk Iserlohe; Foto: Soenne

In seinem mittlerweile 25. Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett hat Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe noch einmal appelliert, die angeschlagenen Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie nicht sterben zu lassen.

In seinem Schreiben bekräftigt Iserlohe, dass es eine sinnvolle Maßnahme sein könne, kurzfristig einen harten Lockdown zu verhängen. Er selbst nehme diese notwendigen Einschnitte ernst und tummele sich nicht auf „Glühweinwanderwegen“ oder in überfüllten Fußgängerzonen. Bei seinen deutlich über 4.000 Mitarbeitern würde er immer wieder dafür werben, die Restriktionen hzu befolgen.

Die Dorint Hotelgruppe habe mehr als eine Millionen Euro in Hygiene- und Sicherheits-Maßnahmen zum Schutz der Gäste und Mitarbeiter investiert. Das habe dazu geführt, dass sich in den 62 Dorint Hotels & Resorts so gut wie keine Gäste oder Mitarbeiter infiziert hätten.

Iserlohe beklagt indes eine „Verzögerungstaktik“ der Regierung. Die Insolvenzantragspflicht wurde zum 1. Oktober 2020 wieder eingeführt und die sogenannten Novemberhilfen können erst im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Darüber wolle man Novemberhilfen zu „Förderprogrammen“ umwandeln, die nicht das richtige Mittel seien. „Schlichte Entschädigungen sind gefragt und das deutlich vor einer Insolvenzantragspflicht.“ Denn im Falle einer drohenden Insolvenz dürften Novemberhilfen gar nicht mehr bezogen werden.

Unterdessen ist die Insolvenzantragspflicht nun auch für Januar ausgesetzt worden.

Iserlohes Forderungen:

  • Die Aussetzung des Insolvenzantragsgrundes wegen einer Corona-bedingten Zahlungsunfähigkeit nach § 15 InsO bis zum Ende der Pandemie nach § 5 (4) IfSG, aufgrund der nicht zeitgerechten Auszahlung von Entschädigungen.
  • Die Aufhebung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund (§ 19 InsO), da die technische Überschuldung einerseits eine europäische Wettbewerbsverzerrung darstellt und andererseits die Rückzahlungschance der Überbrückungsmittel vereiteln wird, was zwangsläufig zur Bankenkrise in 2022 führen kann.
  • Die Klarstellung zur Störung der Geschäftsgrundlage zum § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Ergänzung des Artikel 240 EGBGB solange die Pandemie besteht.

Derzeit sitze Dirk Iserlohe auch an einem zweiten offenen Brief an den Präsidenten des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA, Andreas Mattner, heißt es von Dorint.

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