Industrie

Coronavirus und die Rechtsfolgen

// jm

Eventfaq beantwortet auf seiner Seite die drängendsten rechtlichen Fragen zur aktuellen Lage.

Eventfaq: Thomas Waetke, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, zum Thema Coronavirus

Was ist höhere Gewalt?

Auf höherer Gewalt beruht ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte und durch Handlungen Dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet und unschädlich gemacht werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht.

Kurz: Es muss sich um eine Einwirkung von außen handeln, die außergewöhnlich und nicht absehbar ist. Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn höhere Gewalt vorliegen soll.

Es scheiden also bspw. Ereignisse als höhere Gewalt aus, die sich nicht selten ereignen, auf die sich der Unternehmer deshalb einrichten kann und die demgemäß mit seinem Betrieb und dessen Gefahren in Zusammenhang stehen.

Liegt bzgl. Coronavirus Höhere Gewalt vor?

Die ganze Krise hat ja angefangen damit, dass erst vereinzelte Fälle von Infektionen aufgetreten sind. Seinerzeit war recht klar: Das war noch keine Höhere Gewalt.

Irgendwann hat sich eine Dynamik entwickelt – immer mehr Infektionen, die Risikogebiete haben sich ausgeweitet… es gab erste Veranstaltungsverbote durch Behörden. Zu diesem Zeitpunkt konnte man die Höhere Gewalt nur bejahen, wenn es eine behördliche Anordnung gegeben hatte.

Auch danach entwickelte sich die Sache immer weiter, bis hin zu einem vom Bundesgesundheitsminister empfohlenen Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen; dieser Empfehlung folgten immer mehr Gesundheitsämter und Städte und erließen entsprechende Verbote. Auch hier sprach man noch nicht von einer Höheren Gewalt, soweit man nicht unter ein solches Verbot fiel.

Am dem 13.03.2020 entschieden fast alle Bundesländer, Schulen und Kindergärten für mehrere Wochen zu schließen, immer mehr Städte erließen eine Allgemeinverfügung, durch die auch kleinere Veranstaltungen – teilweise sogar alle Veranstaltungen in Räumen – verboten wurden. (Spätestens) zu diesem Zeitpunkt dürfte man wohl allgemein von Höherer Gewalt sprechen.

Ist das Ereignis Coronavirus jetzt noch "unvorhersehbar"?

Höhere Gewalt liegt nur vor, wenn das Ereignis unvorhersehbar ist.

Würde man das und damit die Höhere Gewalt verneinen, bliebe es bei den vertraglichen Vereinbarungen, d.h. der Veranstalter müsste Miete bezahlen, die Eventagentur usw., wenn er absagen würde/müsste.

Der Coronavirus ist da, die Absagen sind da usw. Überraschend ist also nicht, dass wir gerade eine schwierige Situation haben. Letztlich geht das soweit, dass wir Mitte März 2020 nicht wissen, wie lange die Situation anhält.

Das heißt: Viele Veranstaltungen werden derzeit vom März/April in den Sommer bzw. Herbst verschoben. Unterstellen wir mal, dass auch dann noch der Virus wütet und die behördlichen bzw. staatlichen Verbote aufrecht erhalten bleiben oder wieder neu aufflammen.

Kann man dann noch von Unvorhersehbarkeit sprechen?

    Wenn nein:

Das würde bedeuten, dass der Veranstalter dann, wenn er im Herbst doch absagen muss, sich nicht mehr auf Höhere Gewalt berufen dürfte – und dann seine Dienstleister voll bezahlen müsste. D.h., dass sich das Risiko nicht mehr auf alle Schultern verteilen würde, sondern voll vom Veranstalter zu tragen wäre.

    Wenn ja:

Dann bliebe es beim Alten: Wenn eine wirksame Höhere Gewalt-Klausel im Vertrag besteht, richtet sich die Abwicklung danach. Ansonsten gilt die gesetzliche Risikoverteilung, d.h. die Verträge sind rückabzuwickeln und die Vertragspartner so zu stellen, als ob sie sich nie gesehen hätten.

    Meine Meinung:

Ich tendiere zu “ja”, denn die Unvorhersehbarkeit liegt auch in der Dauer des Ereignisses. Andernfalls – auch das muss man bedenken – würde das ja bedeuten, dass auf unbestimmte Zeit niemand mehr Aufträge erteilen dürfte, wenn man nicht seine Höhere Gewalt-Klausel durchsetzen könnte.

 

Weitere Fragen und Antworten gibt es auf dieser Seite.

 

 

 

Das könnte Sie auch interessieren...