Industrie

Dehoga formuliert konkrete Forderungen

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Dehoga-Präsident Guido Zöllick; Foto: Dehoga

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisiert, dass im neuen Infektionsschutzgesetz weiter keine Entschädigungs- oder Kompensationsregelung für die Unternehmen verankert worden sei, deren Geschäftsbetrieb untersagt werde. „Wenn dem Gastgewerbe ein Sonderopfer für die Allgemeinheit und die übrige Wirtschaft abverlangt wird, muss eine finanzielle Entschädigung erfolgen", sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick.

Ob und wann die bundesweite Notbremse wirke, sei zudem völlig offen. Man erwarte jetzt eine „maximale Kraftanstrengung zur Beschleunigung des Impfens“. Gleichzeitig fordert der Dehoga die Bundesländer auf, „die Öffnungen unserer Branche verlässlich zu planen“.

Eine weitere zentrale Forderung ist die schnelle Auszahlung der noch ausstehenden November- und Dezemberhilfen. Betroffen seien vor allem Unternehmen, die erst seit Ende Februar überhaupt ihre Anträge hätten stellen konnten. Zudem bedürfe es weiterer Korrekturen bei den Überbrückungshilfen. Es sei ein Gebot der Stunde, jetzt die Hilfslücken zu schließen, damit auch das Überleben der größeren Unternehmen gewährleistet sei.

Solange nicht wirklich alle Unternehmen die Hilfen erhielten, die sie benötigten, sei die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zwingend notwendig und konsequent. „Es kann nicht sein, dass Unternehmen ab dem 1. Mai Insolvenz anmelden müssen, nur weil die staatlichen Hilfen, auf die sie einen Anspruch haben, nicht rechtzeitig bei ihnen angekommen sind oder die notwendigen Verbesserungen des aktuellen Förderprogramms noch ausstehen“, sagt Zöllick.

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