Industrie

Dorint-Chef für Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

// jb

Dorint-Chef Dirk Iserlohe; Foto: Honestis AG

In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Christine Lamprecht bittet Dirk Iserlohe, Aufsichtsratschef der Kölner Dorint-Hotelgruppe, „vorsorglich die Insolvenzantragsstellung nach § 15 InsO (Zahlungsunfähigkeit), die seit dem 1. Oktober dieses Jahres wieder verpflichtend ist und nach § 19 InsO (Überschuldung) ab dem 1. Oktober 2021 wieder verpflichtend wird, auszusetzen“.

„Wie sollen sich denn die mittelständischen Unternehmen bezüglich der Einhaltung der strafrechtlich relevanten Insolvenzfristen verhalten, wenn sie noch Monate auf ihre Novemberhilfen warten müssen“, fragt der Dorint-Chef.

Die Novemberhilfen seien zwar seit 25. November 2020 offiziell antragsfähig, führten aber wohl noch lange nicht zu einem fairen Ausgleich, so Iserlohe. Die Dorint Hotelgruppe etwa habe – auf Basis des Novemberumsatzes 2019 – einen Anspruch von circa 14,6 Millionen Euro, würde aber wohl erst nur einen Abschlag von 10.000 Euro erhalten.

Gleichzeitig bedankt er sich der Dorint-Chef bei der Regierung für die gesundheitspolitischen Prioritäten sowie für die Ankündigung der Klarstellung des § 313 BGB. Mit einer Änderung des Mietrechts für Gewebetreibende würde sie viele Unternehmer in der anhaltenden Corona-Krise unterstützen.

Iserlohe zitiert Christine Lamprecht dazu aus dem Handelsblatt: "Ich möchte gesetzlich klarstellen, dass dies regelmäßig die Störung der Geschäftsgrundlage für ein Mietverhältnis bedeutet“. In seinen zahlreichen Schreiben seit Ende März hat Iserlohe die Regierung darum gebeten, sich Gedanken um eine gesetzliche Klarstellung des § 313 BGB („Störung der Geschäftsgrundlage“) durch den „verunglückten“ Artikel 240 §2 EGBGB zu machen.

Unterdessen hat gerade das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass der Kündigungsschutz im Rahmen der Pandemie nach Artikel 240 §2 EGBGB auch dann gilt, wenn der Mieter nicht vermögenslos ist.

Das könnte Sie auch interessieren...