Berliner Verbände gegen zusätzliche Verschärfungen

Dienstag, 23.11.2021
Nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, kurzfristig eine 2G-plus-Regel für Veranstaltungen, Gastronomie und touristische Attraktionen einzuführen, wenden sich die Branchenverbände Dehoga, Intoura, Convention Partner Berlin und Berlin Music Commission gegen eine solche Verschärfung. Die Branchen, die vor allem unter den aktuellen Einschränkungen der Berliner Landesregierung litten, seien besorgt über die Pläne des Berliner […]

Nach der Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, kurzfristig eine 2G-plus-Regel für Veranstaltungen, Gastronomie und touristische Attraktionen einzuführen, wenden sich die Branchenverbände Dehoga, Intoura, Convention Partner Berlin und Berlin Music Commission gegen eine solche Verschärfung.
Die Branchen, die vor allem unter den aktuellen Einschränkungen der Berliner Landesregierung litten, seien besorgt über die Pläne des Berliner Senats zur weiteren, kurzfristigen Verschärfung der Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen, Gastronomie, touristische Attraktionen und ähnliche Einrichtungen des öffentlichen Lebens, heißt es.

Nachdem erst vor kurzem ein Ausschluss aller nicht-geimpften Personen aus weiten Teilen des öffentlichen Lebens erfolgt sei, solle nun bereits eine weitere Verschärfung durch die Einführung einer 2G+ Regel (geimpft oder genesen plus entweder Test, Maske oder Abstand) beschlossen werden.

Es ist aus Sicht der Branchenvertreter:innen seien „irgendwelche wie auch immer gearteten Einschränkungen für gegen Covid-19 geimpfte Personen im beruflichen und privaten Alltag“ rechtlich nicht haltbar.

Bevor es nun erneut die immer gleichen Branchen seien, die in Geiselhaft für die Fehler der gesamten Gesellschaft genommen würden, fordern die Verbände von der Berliner Landespolitik, dass zunächst einmal alle sonstigen möglichen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens ergriffen werden.

Dies wäre aus Sicht der Verbände im nächsten Schritt eine flächendeckende Ausweitung der 2G-Regelung auf alle gesellschaftlichen Bereiche, in denen dies möglich ist.

Vorher darf es aus Sicht der Verbände nicht sein, dass erneut nur einzelne Unternehmen und deren Mitarbeiter:innen, neben dem Gesundheitssektor, die gesamte Last der bisher nicht erreichten ausreichend hohen Impfquote schultern sollen.

Die Verbände haben auch die Befürchtung, dass die zusätzliche Notwendigkeit von Tests oder die alternative Einführung von Einschränkungen für geimpfte Personen, der Impfkampagne nach einem kurzen Auftrieb gleich wieder den Wind aus den Segeln nehmen wird, da hiermit das klare Signal in die Bevölkerung gesendet wird, dass die Impfung, die ebenfalls ein gewisses Gesundheitsrisiko birgt, doch nicht die gewünschte Sicherheit und Erleichterung bringt.

Gegebenenfalls müsste man sogar doch über eine allgemeine Impfpflicht nachdenken, heißt es, obwohl dies eigentlich nicht im Gesamtinteresse der meisten Bürgerinnen und Bürger liege.

Die Branchenvertreter bedauern zudem, dass bei einem Gesprächstermin  lediglich die Wirtschaftsverwaltung, jedoch weder ein:e Vertreter:in des die Beschlüsse vorlegenden Gesundheitssenats noch der Senatskanzlei für einen direkten Austausch bereit stand.

jb