Berlin. Am 22. September fällt die Entscheidung, wer Deutschland in den kommenden vier Jahren regiert. Es geht um viel: Die zukünftige Bundesregierung bestimmt auch über die Zukunft des Gastgewerbes. Deshalb wollte der DEHOGA wissen: Welche Alternativen stehen zur Wahl? Welche Partei will die reduzierte Mehrwertsteuer für die Hotels behalten? Welche Partei will die Minijobs erhalten? Mit dem DEHOGA-Wahlcheck hat der Verband die Parteien im Bundestag und die Kandidaten in den Wahlkreisen in den vergangenen Wochen zu den wichtigsten Themen der Branche befragt: Mehrwertsteuer, Minijobs, Mindestlohn, Urheberrecht und Energiekosten.
„Vor keiner Bundestagswahl waren die Positionierungen der Parteien zu den Kernanliegen der Branche klarer“, beurteilt DEHOGA-Präsident Ernst Fischer die politische Lage kurz vor der Wahl. Nach der Auswertung der Antworten der Parteien konnte die Branche bei CDU/CSU und FDP die höchsten Zustimmungswerte feststellen. Im Gegensatz zu SPD, Grünen und Linken sprechen sich die Regierungsparteien klar und eindeutig für die Beibehaltung der Minijobs wie auch für den reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie aus. Nur CDU/CSU und FDP lehnen auch die stigmatisierende und rechtlich fragwürdige Hygieneampel ab.
„Wer keine Politik macht, mit dem wird Politik gemacht. Aus diesem Grund: Gehen Sie zur Wahl und sprechen Sie auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Wir wünschen uns eine Bundesregierung, die die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale unserer Branche anerkennt sowie fördert und nicht unternehmerische Verantwortung und Risikobereitschaft mit neuen Verboten, Steuern und Abgaben bestraft“, betont Fischer. Dabei ist eines gewiss: Auch wenn es um Wahlentscheidungen geht, kommt dem Gastgewerbe eine besondere Rolle zu. Nirgendwo sonst wird so leidenschaftlich über Politik diskutiert wie an Deutschlands Theken und Stammtischen.
